Metall- und Elektroindustrie

Tarifrunde 2020/21: FAQ zum Tarifergebnis und die Bedeutung fr die Kste

(01.04.2021) Woraus besteht das Tarifergebnis in NRW? Was ist aus unseren Forderungsthemen geworden? Wie geht es jetzt an der Kste weiter? Hufig gestellte Fragen und Antworten um Pilotabschluss in der Metall- und Elektroindustrie im berblick.

1. Woraus besteht das Verhandlungsergebnis in NRW?
2. Was wurde zu den Themen der Tarifrunde im berblick vereinbart?
3. Was ist aus der Forderung nach einem Volumen geworden?
4. Welche Regelungen wurden im Einzelnen zur Beschftigungssicherung getroffen?
5. Was wurde genau zur Rahmenvereinbarung fr betriebliche Zukunftstarifvertrge vereinbart?
6. Wie sind die Vereinbarungen zur Entgeltstabilisierung zu verstehen?
7. Mussten wir auch "Krten" schlucken?
8. Welche Vereinbarungen enthlt das Verhandlungsergebnis zu den Jugendthemen?
9. Wie geht es jetzt fr die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie an der Kste weiter?

1. Woraus besteht das Verhandlungsergebnis in NRW?





Der erstmgliche Kndigungstermin der Entgeltregelungen wurde fr den 30.09.2022 vereinbart.


2. Was wurde zu den Themen der Tarifrunde im berblick vereinbart?


Wir wollen: Beschftigung halten ? Zukunft gestalten!

- Beschftigungssicherung in den Betrieben kurz- und mittelfristig:
In NRW wurde die Mglichkeit einer erzwingbaren Arbeitszeitabsenkung fr bis zu 12 Monaten sowie einer lngeren Arbeitszeitabsenkung bis zu 36 Monaten per freiwilliger Betriebsvereinbarung geschaffen.

- Eine Rahmenregelung fr betriebliche Zukunftsvereinbarungen, um die Zukunft mitgestalten zu knnen:
In NRW wurde eine Rahmenvereinbarung fr betriebliche Zukunftstarifvertrge geschaffen. Die Betriebsparteien haben ber Herausforderungen des Betriebes zu beraten und knnen die Tarifvertragsparteien zu den Gesprchen hinzuziehen. An der Aushandlung der betrieblichen Zukunftstarifvertrge sind die Tarifvertragsparteien ohnehin beteiligt.

- Entgelte stabilisieren: Vereinbart wurde in NRW die Zahlung einer einmaligen Corona-Prmie fr 2021 in Hhe von 500 Euro (300 Euro fr Auszubildende) bis zum 30.6.2021. Im Februar 2022 ist als "Transformationsgeld" eine Einmalzahlung in Hhe von 18,4 % des monatlichen Entgeltes fllig, ab Februar 2023 haben die Beschftigten immer im Februar eines Jahres Anspruch auf ein "Transformationsgeld" in Hhe von 27,6 % des monatlichen Entgeltes. Hergeleitet wird dieses Transformationsgeld durch die gebndelte Auszahlung einer monatlichen Entgelterhhung von 2,3 %. Fr die Ausbildungsvergtungen gelten die Prozentstze entsprechend.

3. Was ist aus der Forderung nach einem Volumen geworden?



Der Tarifabschluss in NRW sieht vor, das Transformationsgeld abhngig von der betrieblichen Situation zu verwenden. Wenn Arbeitszeitabsenkungen zur Beschftigungssicherung ntig sind, kann das Transformationsgeld zur Aufstockung von Entgeltverlusten genutzt werden. Sind keine Manahmen zur Beschftigungssicherung oder hnliches im Betrieb ntig, dann wird das Volumen ganz an die Beschftigten ausgezahlt. In dieser Systematik liegt auch einer der Grnde, warum die Entgelterhhung als neue jhrliche Einmalzahlung erfolgt und nicht als monatliche Erhhung der Entgelttabellen.
ber die Frage, ob ausgezahlt wird oder fr einen Teilentgeltausgleich genutzt wird, knnen die Betriebsparteien per freiwilliger Betriebsvereinbarung entscheiden.

4. Welche Regelungen wurden im Einzelnen zur Beschftigungssicherung getroffen?



Bei vorbergehenden, konjunkturell bedingten Beschftigungsproblemen kann nach Auslaufen der Kurzarbeit die Arbeitszeit auf bis zu 30 Stunden fr bis zu 12 Monaten abgesenkt werden. Das ist auch fr einzelne Betriebsteile und ist innerhalb eines Betriebs in unterschiedlichem Stundenumfang mglich. Darber ist eine Betriebsvereinbarung abzuschlieen, diese ist erzwingbar. Fr die Dauer der Gltigkeit der Betriebsvereinbarung sind Kndigungen ausgeschlossen.

Fr Teilzeitbeschftigte kann die individuelle regelmige wchentliche Arbeitszeit nicht unter 18 Stunden abgesenkt werden. Fr Beschftigte mit hheren Wochenarbeitszeiten kann die Arbeitszeit um bis zu 5 Stunden abgesenkt werden. Auszubildende und Ausbilder*innen sind von dieser Arbeitszeitabsenkung auszunehmen.

Bei dieser Arbeitszeitabsenkung kann ein (nicht erzwingbarer) Teilentgeltausgleich erfolgen, den die Arbeitnehmer*innen selbst finanzieren: durch Umlage des Transformationsgeldes, des T-Zugs (B), des T-Zugs (A), der zustzlichen Urlaubsvergtung oder von Sonderzahlungen. Diese Reihenfolge bekundet eine politische Absichtserklrung, welche Betrge zuerst umgelegt werden sollten!

Fr transformationsbedingte vorbergehende Beschftigungsprobleme wurde Folgendes vereinbart:
"Bei vorbergehenden Beschftigungsproblemen knnen Arbeitgeber und Betriebsrat zur Bewltigung der Transformation, zur Sicherung der Beschftigung, zur Frderung der Ausbildung oder zur Abwendung eines Fachkrftemangels durch freiwillige Betriebsvereinbarung die individuelle regelmige wchentliche Arbeitszeit einheitlich fr alle Beschftigten oder fr Teile des Betriebes (Betriebsteile, Abteilungen, Beschftigtengruppen) auf eine Dauer von unter 35 bis zu 32 Stunden fr bis zu 36 Monate absenken."

Auch in diesem Modell ist die Aussprache von Kndigungen erst nach Beendigung der Arbeitszeitabsenkung mglich. Fr Vereinbarungen, die ber 12 Monate hinausgehen, ist die Zustimmung der Tarifvertragsparteien erforderlich.

Neben dem (nicht erzwingbaren) arbeitnehmerfinanzierten Teilentgeltausgleich gelten hier gestaffelte Zuzahlungen durch den Arbeitgeber:
Bei einer Absenkung ber die Dauer von 12 Monaten hinaus: 25 % eines durchschnittlichen Stundenentgelts pro Woche als Zuzahlung bei einer Absenkung auf 32 Std./Woche
Bei einer Absenkung ber die Dauer von 24 Monaten hinaus: 25 % eines durchschnittlichen Stundenentgelts pro Woche als Zuzahlung bei einer Absenkung auf 33 Std./Woche oder 50 % eines durchschnittlichen Stundenentgelts pro Woche als Zuzahlung bei einer Absenkung auf 32 Std./Woche.

Wichtig: Wird der T-Zug (A) fr den Teilentgeltausgleich verwendet, bleiben fr die Anspruchsberechtigten (Schichtarbeitende, Menschen mit Betreuungsaufgaben bei Pflege oder Kindern) trotzdem 2 freie Tage pro Jahr erhalten.


5. Was wurde genau zur Rahmenvereinbarung fr betriebliche Zukunftstarifvertrge vereinbart?




Fr die betriebliche Praxis bedeutet das:
Sieht der Betriebsrat ein Problem auf das Unternehmen zukommen, kann er Gesprche verlangen. Unternehmen und Betriebsrat prfen mit Untersttzung der Tarifparteien die betriebliche Situation. Sollen betriebsbezogene Manahmen (Zielbild des Unternehmens, Qualifizierungsmanahmen, ?) in einem betrieblichen Zukunftstarifvertrag vereinbart werden, sind die Tarifvertragsparteien unter Beteiligung der Beschftigten und ihrer Interessenvertretungen fr den Abschluss des betrieblichen Zukunftstarifvertrages verantwortlich.


6. Wie sind die Vereinbarungen zur Entgeltstabilisierung zu verstehen?


Die ?brutto fr netto? bestehenden staatlichen Regelungen zu einer Corona-Prmie laufen am 30.06.21 aus:

? 3 Nr. 11a EStG: [Steuerfrei sind] zustzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber in der Zeit vom 1. Mrz 2020 bis zum 30. Juni 2021 auf Grund der Corona-Krise an seine Arbeitnehmer in Form von Zuschssen und Sachbezgen gewhrte Beihilfen und Untersttzungen bis zu einem Betrag von 1 500 Euro.?

Die Corona-Prmie hatte vor allem die systemrelevanten Berufe in Krankenhaus, Pflege, Kinderbetreuung zum Ziel ? die Beschftigten der Metall- und Elektroindustrie sind Nutznieer dieser staatlichen Regelung zur Steuerfreiheit. Mit 500 Euro erkennen die Arbeitgeber aber auch an, dass die Beschftigten der Metall- und Elektroindustrie trotz der Pandemie verlsslich ihre Leistung erbringen.

Mit dem Transformationsgeld wurde ein weiterer "Topf" geschaffen, der den Beschftigten als normales steuer- und sozialversicherungspflichtiges Entgelt bei Auszahlung zugutekommt. Zugleich ist es mit diesem "Topf" aber auch mglich, einen Teilentgeltausgleich zu finanzieren, ohne in die bestehenden Entgelttabellen eingreifen zu mssen (siehe Frage 4, Beschftigungssicherung).

Wir sind mit dem Ziel angetreten, vor allem Beschftigung zu sichern und durch einen Teilentgeltausgleich abfedern zu knnen. Zugleich wollten wir Beschftigten in wirtschaftlich besser gestellten Betrieben die Mglichkeit eines zustzlichen Entgeltes geben. Die nun getroffene Vereinbarung ermglicht beides!


7. Mussten wir auch "Krten" schlucken?


Der Auszahlungszeitpunkt des T-ZUG (B) wurde einmalig auf den Oktober 2021 verschoben. Die Arbeitgeberseite in NRW hat auerdem auf einer Differenzierungsmglichkeit fr wirtschaftlich besonders ?belastete? Betriebe bestanden. Danach kann der Arbeitgeber eine Verschiebung des T-Zug (B) um bis zu 6 Monate vornehmen. Das muss er mit dem Betriebsrat lediglich errtern. Auerdem wurde vereinbart:

"Liegt die Nettoumsatzrendite unter 2,3 % oder wrde sie unter 2,3 % sinken, wenn das T-ZUG (B) ausgezahlt wrde, kann der Arbeitgeber durch einfache Erklrung den Anspruch entfallen lassen. Liegt die Nettoumsatzrendite ber 2,3 %, ist der Anspruch zum spteren Flligkeitszeitpunkt auszuzahlen. Den Tarifvertragsparteien ist eine Verschiebung und ein Entfallen des Anspruchs anzuzeigen."
(Ergnzungsvereinbarung zum Tarifvertrag Tarifliches Zusatzgeld vom 14. Februar 2018 i.d.F. vom 30. Mrz 2021 (E-TV T-ZUG))

Dies gilt aber nur einmalig fr 2021! Der Auszahlungszeitpunkt und die Ansprche auf T-Zug (B) fr die Folgejahre sind nicht betroffen!

8. Welche Vereinbarungen enthlt das Verhandlungsergebnis zu den Jugendthemen?


Eine Klarstellung: Dual-Studierende mit Ausbildungsvertrag fallen unter die Regelungen des Tarifvertrages. Damit gelten auch fr diese Dual-Studierenden die Regelungen zur bernahme nach der Ausbildung sowie zur Eingruppierung nach dem Entgeltrahmentarifvertrag. Auerdem empfehlen die Tarifvertragsparteien in NRW auch die bernahme der dual Studierenden nach dem abgeschlossenen Studium. Weiterer Handlungsbedarf in NRW soll bis zum 30.09.21 evaluiert werden.

Die bernahmeregelungen fr Ausgebildete sind wieder vollumfnglich in Kraft gesetzt worden. Neben den 300 Euro Corona-Prmie bis Ende Juni 2021 erhalten Auszubildende im Februar 2022 18,4 % der Ausbildungsvergtung und ab Februar 2023 jhrlich einmal 27,6 % der Ausbildungsvergtung ausgezahlt. Auerdem wurde eine bereinkunft erzielt, die Ausbildung zu strken mit dem Ziel, die Ausbildungsquoten zu erhhen.


9. Wie geht es jetzt fr die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie an der Kste weiter?


In den Betrieben, der Tarifkommission, in Vertrauensleuteausschssen und vielen anderen Zusammenknften wird der Tarifabschluss aus NRW jetzt diskutiert. Fr die Beschftigten an der Kste gilt dieser Pilotabschluss erst, wenn wir mit Nordmetall eine entsprechende bernahme des Ergebnisses vereinbart haben!

Am 15.04.21 werden wir diese Diskussionen in unserer Tarifkommissionssitzung zusammentragen. Die Tarifkommission erteilt dann der Verhandlungskommission den Auftrag, ob und wie die bernahmeverhandlungen fr entsprechende tarifvertragliche Regelungen an der Kste zu fhren sind. Der nchste Verhandlungstermin mit Nordmetall ist fr den 16.04.21 vereinbart. Die vielen Aktionen, Autokundgebungen und Warnstreiks haben dieses Ergebnis mglich gemacht! Wir werden jetzt fr die Kste gemeinsam die bernahme umsetzen.




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