(29.04.2020)
Am 1. Mai 2020 sollten wir uns an den internationalen Kongress in Paris vor 130 Jahren erinnern, bei dem sich rund 400 Delegierte sozialistischer Parteien und Gewerkschaften am
14. Juli 1889 aus zahlreichen Ländern trafen, um die Arbeitszeitverkürzung und Solidarität zu fordern und bereit waren, dafür zu kämpfen.
Neuerdings wird allerorten das hohe Lied der Solidarität gesunden. Die Profitorientierung im Gesundheitswesen sollte zurückgedrängt werden. Die gesetzliche Krankenversicherung, die jeden, ob arm oder reich, aufnimmt und gleichen Zugang zu notwendiger Krankenbehandlung gewährt, wird plötzlich als vorbildlich anerkannt. Und die Arbeitslosenversicherung sichert mit dem nun noch verbesserten Kurzarbeitergeld Millionen ArbeitnehmerInnen Job und Einkommen ? und retten gleichzeitig die Wirtschaft vor dem Absturz. Noch vor kurzem hörte sich, dass alles ganz anders an: Privat vor Staat hieß das Motto. Und dieses neoliberale Denken darf keinesfalls nach der Corona-Krise wieder Oberhand gewinnen. Denn ihm haben wir nicht nur die Profitorientierung und den Rückgang des Pflegepersonals in Krankenhäusern und Pflegeheimen zu verdanken. Auf dieses Denken geht auch das Hartz4-Regime, der Ausverkauf des öffentlichen Wohnraums, die Privatisierung von ehedem kommunalen Energieversorgern und schließlich die Demontage des Rentensystems zurück. Und bei der Rente besteht mindestens ebenso so großer Handlungsbedarf, wie im Gesundheitswesen. Ohne Not haben Schröder, Riester & Co. eine funktionierende gesetzliche Rente in ein teures Drei-Säulen-Modell überführt.
Die Rente wurde offen und verdeckt um rund 1/3 beschnitten. Riester-Renten und Betriebsrenten sollten es richten. Die sorgten zwar in der Finanzwirtschaft für milliardenschwere Einnahmen, doch die Lücken der gesetzlichen Renten können sie nicht schließen.
Krisenzeiten wie diese sind auch immer eine Chance: Wir brauchen eine bessere gesetzliche Rente für alle. Auch für Selbstständige, Beamte und Politiker. Die Rentenzahlbeträge müssen deutlich angehoben werden, die genau, wie in Nachbarländern (Österreich, Belgien u.a.) ein Leben oberhalb der Armutsschwelle garantiert. Sie sollte deutlich besser ausgestattet sein, als der Grundrentenkompromiss, der zudem jetzt von Unionspolitikern wieder in Frage gestellt wird. Wie dreist muss man eigentlich sein, um Kosten in Höhe von jährlich 1,3 Milliarden Euro - so wenig kostet die geplante Grundrente! ? als unbezahlbar hinzustellen, während man gleichzeitig ein Corona-Hilfspaket von 1,2 Billionen Euro Volumen geschnürt hat?
Jetzt ist die gesamte Gesellschaft: Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen, Parteien und Zivilgesellschaft. Wir brauchen nach Corona ein neues soziales Denken und eine bessere Rente. Das kostet mehr als 1,3 Milliarden Euro jährlich, doch es ist finanzierbar. Es lohnt sich letztlich für alle: Die heutigen Arbeitnehmer, die Rentner, die Wirtschaft und letztlich sogar die Finanzämter. Denn bessere Renten sind ein Konjunkturprogramm ohnegleichen.
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