Pressemitteilung IG Metall Unterelbe

1. Mai - Tag der Arbeit

(29.04.2020) Am 1. Mai 2020 sollten wir uns an den internationalen Kongress in Paris vor 130 Jahren erinnern, bei dem sich rund 400 Delegierte sozialistischer Parteien und Gewerkschaften am
14. Juli 1889 aus zahlreichen Lndern trafen, um die Arbeitszeitverkrzung und Solidaritt zu fordern und bereit waren, dafr zu kmpfen.

Neuerdings wird allerorten das hohe Lied der Solidaritt gesunden. Die Profitorientierung im Gesundheitswesen sollte zurckgedrngt werden. Die gesetzliche Krankenversicherung, die jeden, ob arm oder reich, aufnimmt und gleichen Zugang zu notwendiger Krankenbehandlung gewhrt, wird pltzlich als vorbildlich anerkannt. Und die Arbeitslosenversicherung sichert mit dem nun noch verbesserten Kurzarbeitergeld Millionen ArbeitnehmerInnen Job und Einkommen ? und retten gleichzeitig die Wirtschaft vor dem Absturz. Noch vor kurzem hrte sich, dass alles ganz anders an: Privat vor Staat hie das Motto. Und dieses neoliberale Denken darf keinesfalls nach der Corona-Krise wieder Oberhand gewinnen. Denn ihm haben wir nicht nur die Profitorientierung und den Rckgang des Pflegepersonals in Krankenhusern und Pflegeheimen zu verdanken. Auf dieses Denken geht auch das Hartz4-Regime, der Ausverkauf des ffentlichen Wohnraums, die Privatisierung von ehedem kommunalen Energieversorgern und schlielich die Demontage des Rentensystems zurck. Und bei der Rente besteht mindestens ebenso so groer Handlungsbedarf, wie im Gesundheitswesen. Ohne Not haben Schrder, Riester & Co. eine funktionierende gesetzliche Rente in ein teures Drei-Sulen-Modell berfhrt.

Die Rente wurde offen und verdeckt um rund 1/3 beschnitten. Riester-Renten und Betriebsrenten sollten es richten. Die sorgten zwar in der Finanzwirtschaft fr milliardenschwere Einnahmen, doch die Lcken der gesetzlichen Renten knnen sie nicht schlieen.

Krisenzeiten wie diese sind auch immer eine Chance: Wir brauchen eine bessere gesetzliche Rente fr alle. Auch fr Selbststndige, Beamte und Politiker. Die Rentenzahlbetrge mssen deutlich angehoben werden, die genau, wie in Nachbarlndern (sterreich, Belgien u.a.) ein Leben oberhalb der Armutsschwelle garantiert. Sie sollte deutlich besser ausgestattet sein, als der Grundrentenkompromiss, der zudem jetzt von Unionspolitikern wieder in Frage gestellt wird. Wie dreist muss man eigentlich sein, um Kosten in Hhe von jhrlich 1,3 Milliarden Euro - so wenig kostet die geplante Grundrente! ? als unbezahlbar hinzustellen, whrend man gleichzeitig ein Corona-Hilfspaket von 1,2 Billionen Euro Volumen geschnrt hat?

Jetzt ist die gesamte Gesellschaft: Gewerkschaften, Sozialverbnde, Kirchen, Parteien und Zivilgesellschaft. Wir brauchen nach Corona ein neues soziales Denken und eine bessere Rente. Das kostet mehr als 1,3 Milliarden Euro jhrlich, doch es ist finanzierbar. Es lohnt sich letztlich fr alle: Die heutigen Arbeitnehmer, die Rentner, die Wirtschaft und letztlich sogar die Finanzmter. Denn bessere Renten sind ein Konjunkturprogramm ohnegleichen.

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